Die Ministerkonferenz der ARGEBAU hat am 29. November 1996 in Potsdam die Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ beschlossen, um der drohenden sozialen Polarisierung in den Städten Einhalt zu gebieten. Mit dieser Initiative ist ein nationales Aktionsprogramm ins Leben gerufen worden, das eine nachhaltige Entwicklung in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen sicherstellen soll. Die Initiative soll den Rahmen bilden für eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie gegen die soziale Polarisierung in den Städten. Die Bundesregierung hat die Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ zum Anlass genommen, die Städtebauförderung seit 1999 um das eigenständige neue Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt“ (Kurzfassung „Soziale Stadt“) zu ergänzen.

Die Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ gilt Stadt- und Ortsteilen, die infolge sozialräumlicher Segregation davon bedroht sind, ins soziale Abseits abzurutschen. Es handelt sich dabei meist um hochverdichtete, einwohnerstarke Stadtteile in städtischen Räumen, die im Hinblick auf ihre Sozialstruktur, den baulichen Bestand, das Arbeitsplatzangebot, das Ausbildungsniveau, die Ausstattung mit sozialer und stadtteilkultureller Infrastruktur, die Nahversorgung sowie die Qualität der Wohnungen, des Wohnumfeldes und der Umwelt erhebliche Defizite aufweisen.

Die Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ erhebt den Anspruch, Quartiersentwicklungsprozesse in Gang zu setzen, welche die sozialen Problemgebiete zu in die Stadt integrierten Stadtteilen mit positiver Zukunftsperspektive machen sollen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die Länder mit Unterstützung des Bundes die Förderung für diese Quartiere auf vielen Gebieten verstärken. Die Gemeinden müssen bei ihrem Bemühen, zügig die angestrebte Trendwende für die vom Abstieg bedrohten Stadtteile und Gebiete herbeizuführen und solchen Entwicklungen für die Zukunft vorzubeugen, wirksam unterstützt werden.

Die angestrebten Quartiersentwicklungsprozesse zielen auf:

  • die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Quartieren,
  • die Schaffung stabiler Sozialstrukturen und
  • die Verbesserung der Lebenschancen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

 

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Themen:

  • Integration und die Förderung des Zusammenlebens in den Quartieren,
  • die Verbesserung des Bildungsangebotes in den Quartieren oder des Zugangs zu Bildungsangeboten für die Bewohnerinnen und Bewohner und
  • die Gesundheitsförderung

… an Bedeutung gewinnen.


Konkrete Aufgaben, die zur erfolgreichen Stadtteilentwicklung führen:

  1. Bürgermitwirkung, Stadtteilleben, soziale Integration

Ziele:

  • Aktivierung örtlicher Potenziale, Hilfe zur Selbsthilfe,
  • Entwicklung von Bürgerbewusstsein für den Stadtteil,
  • Förderung der Teilhabe und der sozialen Integration,
  • Schaffung selbsttragender Bewohnerorganisationen und stabiler nachbarschaftlicher sozialer Netze
  • Sprachförderung für Kinder und Eltern
  • Öffnung der Schulen zum Stadtteil

Von Beginn der Städtebauförderung an ist auf die Bürgerbeteiligung als grundlegende Voraussetzung für den erfolgreichen Ablauf der Stadterneuerung großer Wert gelegt worden. Die Bürgermitwirkung war aber nicht eigentliches Ziel der Quartiersentwicklung. Im Falle der vom sozialen Abstieg bedrohten Stadtteile geht der Anspruch weiter. In diesen Quartieren ist die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben und deren soziale Integration oft völlig zum Erliegen gekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich nicht mehr mit dem Stadtteil, sie engagieren sich nicht mehr für die Gemeinschaft. Nachbarschaftsbezogene soziale Netze sind zerrissen.

Bei dieser Ausgangssituation wird es zum zentralen Anliegen der Stadtteilentwicklung, das eigenständige Stadtteilleben wiederaufzubauen, den sozialen Verbund wiederherzustellen und das Zusammenleben im Quartier zu fördern, alle vorhandenen örtlichen Potenziale zu stärken und die Bewohnerinnen und Bewohner zu motivieren, in Initiativen und Vereinen mitzuwirken und sich dauerhaft selbst zu organisieren. So soll erreicht werden, dass die Stadtteile schrittweise wieder als Gemeinwesen funktionieren.

Bei der Aktivierung der örtlichen Potenziale kommt der Öffnung von Schulen zum Stadtteil und der Einbeziehung von Migrantenselbstorganisationen ein wichtiger Stellenwert zu.

Typische Maßnahmen:

  • Installation eines Stadtteilmanagements, das mit Priorität den Aufbau selbsttragender Bürgerorganisationen einleiten soll,
  • Einrichtung von Stadtteilbüros,
  • Bildung von Stadtteilbeiräten,
  • Bereitstellung von Bürgertreffs und anderen Räumen, die Gelegenheit zu Gemeinschaftsleben bieten,
  • Ausstattung der Stadtteilbeiräte mit kleinen Verfügungsfonds, um sie in die Verantwortung für ihre Quartiere einzubinden,

Beteiligte:

Bewohnerinnen und Bewohner, Beschäftigte und Gewerbetreibende, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Schulen, Vereine, Initiativen, Institutionen, Stadtteilbeiräte, Stadtteilmanagement


  1. Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung

Ziele:

  • Stärkung der lokalen Wirtschaft, Sicherung von örtlichen Betrieben
  • Sicherung und Schaffung von örtlichen Arbeitsplätzen und Beschäftigungsangeboten,
  • Qualifizierung der Arbeitsuchenden und Förderung des Zugangs zu Ausbildung,
  • Ausbau von Vermittlungs- und Beratungsangeboten für Arbeitssuchende

Die Stärkung bzw. der Aufbau einer lokalen Wirtschaft hat eine hohe Bedeutung für die dauerhafte Stabilisierung der Quartiere. Arbeitslosigkeit gehört zu den zentralen Ursachen für Armut und Ausgrenzung. Die meist mehrfach benachteiligten Quartiere sind fast immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Sicherung der vorhandenen Betriebe und auch der Ausweitung des Angebotes an Arbeits- und Beschäftigungs- und auch Qualifizierungsangeboten kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Auch wenn mit dem Programm „Soziale Stadt“ die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht beeinflusst werden können, so können doch wichtige Impulse gegeben werden. Eine Ausweitung des Angebots an Arbeitsplätzen kann nur gelingen, wenn bestehende Betriebe (auch im Umfeld der Quartiere) gesichert und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden. Gerade in den Quartieren ansässige Kleinbetriebe sind auf eine aufsuchende und auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Beratung angewiesen. Sie sollten beim Aufbau von lokalen Kooperationen unterstützt werden, um hieraus Nutzen für die eigene Entwicklung zu gewinnen.

Ziel muss es sein, private Unternehmen für die Beteiligung an der Stadtteilentwicklung zu gewinnen. Dies gilt für unterschiedliche Formen der „Public Private Partnership“ bis hin zu Projekten des „Social Sponsoring“.

In den Quartieren, in denen es jedoch kaum Ansätze für eine Förderung einer „privaten lokalen Ökonomie“ gibt, bleibt nur die Möglichkeit einer staatlich finanzierten bzw. durch Arbeitsplätze des zweiten Arbeitsmarktes abgestützten „sozialen lokalen Ökonomie“. Oft sind auch für das Quartier wichtige Dienstleistungen nur über die Verbindung mit Arbeitsförderungsmaßnahmen zu finanzieren.

Neben der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Verbesserung der Chancen der Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt durch Qualifizierungsangebote und durch eine gezielte Beratung vor Ort ebenso wichtig. Da nicht ausreichend Arbeitsplätze ins Quartier geholt werden können, geht es darum, den Arbeitssuchenden Brücken zu Ausbildungsplätzen und beschäftig-ungsverhältnissen außerhalb zu bauen.

Typische Maßnahmen:

  • Aufsuchende Beratung für ansässige Betriebe
  • Unterstützung von Kooperationen, Aufbau von Netzwerken
  • Lokale Arbeitsvermittlung
  • Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote
  • Unterstützung von Kooperationen zwischen Schule und Betrieben
  • Privat oder öffentlich finanzierte Projekte mit Profit- oder Nonprofit-Nutzungen
  • Quartiersbetriebe für stadtteilbezogene Aufgaben oder Dienstleistungen
  • Gewerbehöfe
  • Angebote für Existenzgründer
  • Betreuungsplätze für Kinder von Berufstätigen, insbesondere Alleinerziehenden

Beteiligte:

Wirtschaftsressorts, Arbeitsagenturen, Sozialämter, Jugend- und Schulämter, Schulen, Ämter für Stadtentwicklung, Einrichtungen des zweiten Arbeitsmarktes, Industrie und Handelskammern, Handwerkskammern, andere berufsständische Organisationen, Verbände und Gewerkschaften


  1. Quartierszentren, Stadtteilbüros

Ziele:

  • Stärkung der Nahversorgung,
  • Herausbildung der Stadtteilbüros und Quartierszentren als Kristallisationspunkte für das städtische Leben.

Besondere Bedeutung für das Leben im Quartier und für die lokale Wirtschaft haben die Quartierszentren. Sie erfüllen nicht nur die Nahversorgungsfunktion, sondern fördern auch die Kommunikation, sind Treffpunkt und wirken bei gelungener baulicher Gestaltung identitätsstiftend für den ganzen Stadtteil. Ihre Qualität bestimmt im hohen Maße auch das stadtweite Ansehen des Quartiers. Der soziale und wirtschaftliche Niedergang von Quartieren wird oft am Verfall der Zentren besonders augenfällig.

Die Erneuerung der Quartierszentren rechnet daher zu den wichtigsten Voraussetzungen zur Stabilisierung der Quartiere.

Typische Maßnahmen:

  • „Stadtmarketing“,
  • Instandsetzung und Modernisierung des Zentrums,
  • Ansiedlung eines möglichst breit gefächerten Spektrums an Nutzungen,
  • Zuordnung öffentlicher und privater Gemeinschaftseinrichtungen,
  • Umgestaltung des öffentlichen Raums,
  • Ansiedlung von Wochenmärkten.

Beteiligte:

Stadtentwicklungs- und Planungsämter, Wirtschaftsressorts, Kammern, Verbände, Wohnungsunternehmen


  1. Soziale, kulturelle, bildungs- und freizeitbezogene Infrastruktur, Schule im Stadtteil, Gesundheit

Ziele:

  • Ausbau/bessere Ausnutzung des Infrastrukturangebotes im Interesse des sozialen Ausgleichs.
  • Stärkung der Schulen als Orte der Bildung und Integration
  • Unterstützung neuer Formen der Trägerschaft

Die Ergänzung der sozialen Infrastruktur hat für den sozialen Ausgleich in problembelasteten Gebieten besondere Bedeutung. Der Bedarf an Gemeinschaftseinrichtungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ist dort besonders hoch, weil die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere in Bezug auf Ausbildung, soziale Vernetzung, Arbeitsplätze, mit Beschäftigung ausgefüllte Zeit, Gesundheitsvorsorge, Kaufkraft und Mobilität gegenüber anderen im Nachteil sind. Geeignete Räume mit der erforderlichen personellen Betreuung müssen daher vor allem bereitgestellt werden: für das kulturelle und gesellschaftliche Leben verschiedener ethnischer Gruppen im Quartier, zur Kommunikation unterschiedlicher Gruppen, zur Verbesserung der Beratungs- und Dienstleistungsangebote, zur Bereicherung der Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und zur Schaffung von Gelegenheiten, soziale Beziehungen aufzubauen und aus der Isolation heraus zu kommen.

Investitionen in diesen Bereichen machen nur Sinn, wenn zugleich die Finanzierung der Folgekosten nachhaltig gesichert wird. Schulen sind „geborene“ Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft zusammenkommen, lernen und leben. Die Bedeutung der Schulen als aktive Gestalterin des Lebens im Quartier ist zu stärken und zu fördern. Insbesondere das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ zur Förderung von Ganztagsschulen bietet eine gute Gelegenheit, die Verzahnung zwischen Bildungschancen, sozialer Benachteiligung und Soziale Stadt herzustellen.

Viele Menschen in den Quartieren haben erhebliche gesundheitliche Probleme. Dies senkt ihre Lebenserwartung und ihre Lebensqualität und reduziert die Möglichkeit ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Durch integrierte gesundheitsfördernde Maßnahmen kann dem vorgebeugt oder begegnet werden.

Typische Maßnahmen:

(Investition und Betrieb)

Für alle:

Bürgertreffpunkte, internationale Begegnungsstätten, Freizeithäuser, stadtteilkulturelle Projekte, Sporteinrichtungen, Gesundheitszentren, Aktionsprogramme insbesondere für Kinder und Jugendliche

Für Kinder:

Tagesheime, Spielwohnungen, Kinderbauernhöfe. Erhöhtes Angebot an Ganztagsschulbetreuung

Für Jugendliche:

Flächen für Bewegung und Kommunikation, Angebote für offene Jugendarbeit, Treffpunkte, Jugendhäuser, Jugendcafés, Jugendwerkstätten, Räume für Aus- und Fortbildung, mobile Spiel- und Sportangebote

Für Frauen und Mädchen:

Eigene Treffpunkte, Werk- und Schulungsräume

Für ältere Menschen:

Seniorentreffpunkte

Beteiligte:

Fachbehörden und Ämter für Stadtentwicklung, Kultur, Jugend, Frauen, Schule, Integration, Gesundheit, Soziales und Wohnungswesen


  1. Wohnen

Ziele:

  • Verbesserung des Wohnwertes der Wohnungen, Modernisierung, Instandsetzung, Umbau und ergänzender Neubau,
  • Sicherung preiswerten Wohnraums, (einschließlich von Belegungsrechten für Haushalte, die sich nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt versorgen können)
  • Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung
  • Erhalt (bzw. Wiederherstellung) gemischter Bewohnerstrukturen
  • Unterstützung aktiver Nachbarschaften
  • Stärkung der Identifikation der Mieter mit Wohnung und Wohnumfeld

Wichtiges Ziel der Stadterneuerung ist seit je her die Sicherung preiswerten Wohnraums und der Schutz angestammter Mieter vor Verdrängung. Insbesondere in den Großwohnanlagen der 60er und 70er Jahre treten als gravierendes Problem einseitige Bewohnerstrukturen hinzu. Mangelnde Anmietungsgelegenheiten auf dem freien Wohnungsmarkt, die Strukturen von Belegungsrechten und die Vergabe- und Belegungspolitik von Vermietern und öffentlicher Hand haben in Großwohnanlagen zu einer Konzentration einkommensschwacher, in Bezug auf Ausbildung und Arbeitsplatz benachteiligter Bewohnergruppen geführt. Das Ausmaß der sozialen Probleme sowie die ethnische Vielfalt drohen, die Integrationskraft der Bewohnerschaft zu überfordern.

In einem sich entspannenden Wohnungsmarkt kann der beeinträchtigte Wohnwert bei relativ hoher Mietbelastung (Miete, Nebenkosten, ggf. Fehlbelegungsabgabe) zu unerwünschten Wegzügen führen.

Die Quartiersentwicklung in den Problemstadtteilen muss durch bauliche und wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität dieser Wohngebiete beitragen. Den Wohnungseigentümern kommt bei der sozialen Stadtentwicklung auch eine besondere Verantwortung zu. Das Wohnungsangebot ist um fehlende Wohnungstypen – zum Beispiel im Eigentumssektor, für Wohngemeinschaften und für familiengerechtes und barrierefreies Wohnen – zu ergänzen. Es sind Anreize zu schaffen, damit Menschen, die das soziale Gefüge im Quartier bereichern, zuziehen bzw. bleiben.

Typische Maßnahmen:

A) Bauliche Maßnahmen

  • Einsatz von Förderprogrammen zur Auffächerung des Wohnungsangebotes,
  • Instandsetzung und Modernisierung in Altbaugebieten,
  • Energetische Nachbesserung der Wohnungen,
  • Ermöglichung von Selbsthilfeeinbringung bei Modernisierung, insbesondere auch von Gruppenselbsthilfe zur Schaffung gemeinschaftlicher Wohnformen,
  • Erneuerung von Gebäuden in Großsiedlungen, individuelle Umgestaltung der Fassaden, Erdgeschosszonen und Zugangsbereiche bis hin zur Betreuung von Hauseingängen durch Pförtner in Hochhauskomplexen (Concierge-Modell),
  • Umnutzung von Erdgeschossbereichen für kleinere gewerbliche Betriebe.

B) Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen

  • Sonderregelungen bei der Wohnungsbelegung, z. B. Freistellung von Belegungsbindungen, Tausch von Belegungsbindungen,
  • Begrenzung der Mietkostenbelastung (Schritte zur Senkung der Mietnebenkosten, Mietpreisgestaltung unter Nutzung des Kostenmietrechts, ggf. Aussetzung oder Verringerung der Fehlbelegungsabgabe),
  • Qualitätssicherung für Wohnung und Wohnumfeld (Qualitätskontrolle, zügige Mängelbeseitigung),
  • Sorgfältige Mieterauswahl ohne Ausgrenzung bestimmter („schwieriger“)
  • Haushalte (Integrationsfähigkeit in die/der Nachbarschaft beachten; besondere Betreuung für problematische Haushalte organisieren),
  • Wohneigentumsbildung durch Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand (z. B. Mieterprivatisierung) oder durch Neubau, um sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen oder zu erhalten.
  • Angebote zur Aktivierung und Identifikation der Mieterinnen und Mieter (Mietergärten, Pförtnerdienste, Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an geeigneten Aufgaben der Hausverwaltung, Mieterfeste),
  • Schaffung/Unterstützung nachbarschaftlicher Netze, Initiierung von nachbarschaftlicher Hilfe, Angebote für bestimmte Gruppen (Kinder, Mütter, Jugendliche, Ältere, Hobbygruppen), Bereitstellung von Räumen für Aktivitäten.

Beteiligte:

Wohnungsämter, Wohnungsunternehmen, Ämter für Stadtentwicklung, Planungsämter, Verbände der Wohnungswirtschaft, Einzeleigentümerinnen und -eigentümer, Mieter und Mieterinnen


  1. Öffentlicher Raum, Wohnumfeld und Ökologie

Ziele:

  • Verbesserung des Wohnwertes durch Aufwertung des Wohnumfeldes,
  • bessere Nutzung und bessere Gestaltung von Freiflächen,
  • mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum,
  • bewusstere Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse.

Die gebietsspezifische Aufwertung des Wohnumfeldes dient der Steigerung der Attraktivität und der Wohnzufriedenheit in den Quartieren. Ein gut gestaltetes Wohnumfeld ist die Voraussetzung für die Akzeptanz des Quartiers durch breite Bewohnerschichten.

In innerstädtischen Bereichen mit knapp bemessenen Freiflächen bedeutet die Aufwertung öffentlicher und halb öffentlicher Räume einen hohen Zugewinn an Wohn und Freizeitwert für besonders viele Anwohnerinnen und Anwohner. In großen Siedlungen, denen es an freien Flächen nicht mangelt, bietet sich dagegen die Chance, monotones Abstandsgrün in Gärten, Spiel- und Aktionsflächen sowie Parkanlagen zu verwandeln. Die individuelle Gestaltung von Vorgärten und Eingangsbereichen führt häufig erstmals dazu, dass Bewohnerinnen und Bewohner sich mit ihrer Wohnsituation positiv identifizieren.

Zur Wohnumfeldverbesserung gehören auch die Reduzierung von Flächen für den Autoverkehr, wo dies möglich ist, die Ordnung des ruhenden Verkehrs, der Ausbau von Fuß- und Radwegen und die Entschärfung von Verkehrsgefahren. Das Wohnumfeld wird auch durch Maßnahmen, welche die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen, aufgewertet. Zu den ökologischen Verbesserungen des Wohnumfeldes rechnen standortgerechte Bepflanzungen, Berankungen, Entsiegelungen, Sanierungen belasteter Böden, ökologisch ausgerichtete Entsorgungskonzepte und ein bewusster Umgang mit Regenwasser.

Typische Maßnahmen:

  • Neu- und Umgestaltung von Plätzen, Straßenräumen, Gewässern, Ufern, Parkanlagen und Treffpunkten, gruppen- und altersspezifische Spiel- und Sportplätze,
  • Neugestaltung und Mehrfachnutzungen von Schulhöfen, begrünte Höfe, Mietergärten, Vorgärten, grüne Wände und Dächer, Neuordnung von Müllplätzen, Umgestaltung und Zusammenfassung des ruhenden Verkehrs, Verbesserung des ÖPNV’s barrierefreie Wegeführung, Sicherung von Fuß- und Radwegen, Verbesserung der Beleuchtung im öffentlichen Raum, Immissionsschutzmaßnahmen,
  • Altlastensanierung,
  • kleinteiliges Flächenrecycling.

Beteiligte:

Planungsämter, Umweltämter, Gartenämter, Verkehrs- und Tiefbauämter, Stadtreinigung, Wohnungsunternehmen


Quelle: Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ Stand: 29. August 2005